Mit Urteil vom 16. April 2025 hat das Berufungsgericht in Rzesz\u00f3w die Berufung der Mandantin der Kanzlei gegen das fehlerhafte Urteil des Landgerichts in Rzesz\u00f3w in Bezug auf die Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten vollst\u00e4ndig angenommen (im ersten Rechtszug wurde die Mandantin von einer anderen Kanzlei vertreten).<\/p>\n
Die Mandantin der Kanzlei wurde wegen angeblicher Verletzung der Pers\u00f6nlichkeitsrechte einer anderen Person verklagt. Es ging um eine \u00c4u\u00dferung der Mandantin w\u00e4hrend eines Gerichtsverfahrens im Rahmen ihrer Zeugenaussage, als sie auf Fragen des Gerichts und der Anw\u00e4lte antwortete. Die in diesem Fall verklagte Person f\u00fchlte sich durch die von der Mandantin verwendeten Formulierungen verletzt, die sie bei der \u00dcbermittlung ihrer Meinungen \u00fcber die Neigungen und das Verhalten dieser Person gegen\u00fcber dem Gericht \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n
Im Urteil des Gerichts erster Instanz wurde leider \u2013 v\u00f6llig unbegr\u00fcndet \u2013 festgestellt, dass die Pers\u00f6nlichkeitsrechte des Beklagten (des Kl\u00e4gers in diesem Fall) verletzt worden seien. Dies geschah, weil das Gericht der Auffassung war, dass die Mandantin der Kanzlei ihre Aussagen h\u00e4tten beweisen m\u00fcssen, um sich von dem Vorwurf der Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung zu befreien (das Gericht erkannte dabei \u00fcbrigens den wesentlichen Unterschied zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungen nicht).<\/p>\n
Die Kanzlei vertrat die Mandantin erst im Berufungsverfahren, in dem zahlreiche rechtliche und tats\u00e4chliche Argumente vorgebracht wurden, die im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz entweder \u00fcbersehen oder fehlerhaft bewertet wurden.<\/p>\n
Das Berufungsgericht teilte die Argumentation der Kanzlei vollst\u00e4ndig, wonach \u00c4u\u00dferungen, die im Rahmen der rechtlichen Ordnung gemacht werden, durch begr\u00fcndete Bedenken motiviert, vorsichtig und nicht darauf ausgerichtet, jemanden zu beleidigen, nicht als Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten angesehen werden k\u00f6nnen. Die Mandantin der Kanzlei erzielte ein g\u00fcnstiges Urteil und die R\u00fcckerstattung der Kosten des Berufungsverfahrens in der maximal gesetzlich vorgesehenen H\u00f6he.<\/p>\n
Aktenzeichen: I C 683\/20; I ACa 910\/23<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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