Das Berufungsgericht in Krakau \u00e4nderte rechtskr\u00e4ftig das Urteil des Bezirksgerichts zugunsten der Mandantin unserer Kanzlei und sprach ihr die R\u00fcckzahlung der aufgrund einer m\u00fcndlichen Vereinbarung geleisteten \u00dcberzahlung (insgesamt mehrere hunderttausend Zloty) zu. Im Rahmen der Vereinbarung sch\u00e4tzten die Parteien lediglich die Kosten f\u00fcr die Renovierung, f\u00fcr die die Mandantin Vorsch\u00fcsse leistete. Die Summe der Vorsch\u00fcsse \u00fcberstieg jedoch die Kosten der Verg\u00fctung f\u00fcr die Renovierung. Das Berufungsgericht hat die von der Beklagten erhobene Einrede der Verj\u00e4hrung nicht akzeptiert. Das Gericht teilte nicht seine Behauptung, dass es sich bei der Vereinbarung um einen Werkvertrag handelte (f\u00fcr den die Verj\u00e4hrungsfrist 2 Jahre betr\u00e4gt). Das Berufungsgericht hat das Argument der Kanzlei voll akzeptiert, dass zwischen den Parteien ein Renovierungsvertrag geschlossen wurde. Das Fehlen eines Musters und die fehlende Angabe der genauen H\u00f6he des Entgelts in der Vereinbarung schlie\u00dfen eine solche Qualifikation nicht aus. Das Gericht teilte die Auffassung, dass die Verpflichtung des Investors zur Bezahlung f\u00fcr die ausgef\u00fchrten Arbeiten ausreichend sei und das Fehlen eines Entwurfs, das sich aus der Art der Arbeiten (Renovierung) ergebe \u2013 angesichts der sich aus Artikel 658 des polnischen Zivilgesetzbuches ergebenden Richtlinie, die Bestimmungen des Bauvertrags nur in angemessener Weise auf den Renovierungsvertrag anzuwenden \u2013 keine grundlegende Bedeutung habe.<\/p>\n
Durch eine solche Qualifizierung der Vereinbarung konnte das Argument der Kanzlei geteilt werden, dass in diesem Fall die Verj\u00e4hrungsfrist der Anspr\u00fcche nicht 2, sondern 3 Jahre betr\u00e4gt.<\/p>\n
Aktenzeichen: I ACa 414\/20<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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