Über die Kanzlei

Rechtshilfe

• Redefreiheit und das Recht auf Kritik vor dem Verfassungsgerichtshof

  Redefreiheit und das Recht auf Kritik vor dem Verfassungsgerichtshof

  „Redefreiheit und das Recht auf Kritik vor dem Verfassungsgerichtshof
  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit vertrat die Kanzlei u.a. Frau Dr. Zofia Szychowska vor dem Verfassungsgerichtshof bei ihrer Verfassungsbeschwerde zur Prüfung der Übereinstimmung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes über Ärztekammern mit dem Kodex für ärztliche Ethik im Zusammenhang mit dem Inhalt des ärztlichen Eides in dem Umfang, in dem diese Bestimmungen den Verfassungsgrundsatz der Meinungsfreiheit und das Recht auf Kritik einschränkten. Die Beschwerde (mit dem Aktenzeichen: SK 16/07) endete mit einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes am 23. April 2008, kraft dessen der Verfassungsgerichtshof unter anderem entschied, dass Art. 52 Abs. 2 des Kodex für ärztliche Ethik in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1, Art. 41 und Art. 42 Abs. 1 des Gesetzes über Ärztekammern vom 17. Mai 1989 in dem Umfang, in dem er wahrheitsgemäße und durch den Schutz des öffentlichen Interesses gerechtfertigte öffentliche Äußerungen über die Berufstätigkeit eines anderen Arztes verbietet, mit Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 31 Abs. 3 und Art. 17 Abs. 1 der Verfassung der Republik Polen im Widerspruch steht.“
• Der Prozess wegen unerwünschter Geburt

  Der Prozess wegen unerwünschter Geburt

  Rechtsanwältin Anna-Maria Niżankowska-Horodecka vertrat die Eheleute Sławomir und Barbara Wojnarowska im bekannten Prozess wegen unerwünschter Geburt gegen das Kardynał Stefan Wyszyński Woiwodschaftskrankenhaus in Łomża und gegen zwei Ärzte, die sich rechtswidrig geweigert haben, Frau Barbara Wojnarowska zu pränatalen Untersuchungen zu überweisen, obwohl das Risiko bestand, ein Kind zu gebären, das mit einer schweren genetischen Krankheit belastet ist, unter der bereits das erste Kind der Familie Wojnarowski leidet. Dies verhinderte die Entscheidung von Herrn und Frau Wojnarowska, einen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen und infolge dieser Umstände kam ihre Tochter zur Welt, die – wie ihr Bruder – an Achondroplasie leidet. In diesem über 6 Jahre dauernden Prozess, der mit dem endgültigen Urteil des Berufungsgerichts in Białystok am 4. Juli 2008 endete, wurde den Eheleuten eine Entschädigung und eine Rente seitens des Krankenhauses zugesprochen. Die Entschädigung bezog sich auf die Verletzung der Rechte der Patientin Barbara Wojnarowska und das Persönlichkeitsrecht von Sławomir Wojnarowski in Form der Entscheidungsfreiheit über die Geburt eines Kindes (die den Eltern in den im Gesetz über Familienplanung, Schutz des menschlichen Fötus und Bedingungen für die Zulässigkeit des Schwangerschaftsabbruchs aufgezählten Fällen zusteht), während sich die Rente auf die entgangenen Verdienstmöglichkeiten von Frau Barbara Wojnarowska – aufgrund der Notwendigkeit, sich um eine behinderte Tochter zu kümmern – und die mit ihrer Behinderung verbundenen erhöhten Ausgaben für Erziehung und Unterhalt der Tochter bezog. In dem Präzedenzurteil in diesem Fall befand der Oberste Gerichtshof, der die kassatorische Entscheidung bezüglich früherer Urteile des Bezirksgerichts in Łomża und des Berufungsgerichts in Białystok prüfte, dass eine Entschädigung nicht für die bloße Geburt eines kranken Kindes geschuldet ist, denn ein Kind stellt niemals einen „Schaden“ dar, sondern nur für die erhöhten Kosten für die Betreuung und den Unterhalt eines solchen kranken Kindes.
• TVP S.A. – Polnisches Fernsehen AG – hat die Persönlichkeitsrechte der berühmten Regisseurin verletzt

  TVP S.A. – Polnisches Fernsehen AG – hat die Persönlichkeitsrechte der berühmten Regisseurin verletzt

  „Am 10. Juni 2008 wurde der Vergleich vor dem Bezirksgericht in Warschau in der Klage von Agnieszka Arnold, vertreten durch Rechtsanwältin Anna-Maria Niżankowska-Horodecka, dem Polnischen Fernsehen AG, erzielt. Die Klägerin – eine bekannte Dokumentarfilmregisseurin – forderte von der Ethikkommission des Polnischen Fernsehens eine Entschädigung und eine Entschuldigung für die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte.“
• Der Prozess der Gymnasiasten wegen Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen Herrn Prof. Ryszard Legutka

  Der Prozess der Gymnasiasten wegen Schutz der Persönlichkeitsrechte gegen Herrn Prof. Ryszard Legutka

  „Rechtsanwältin Dr. Anna-Maria Niżankowska-Horodecka vertrat pro bono – im Rahmen des Programm Präzedenzfälle der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte – Frau Zuzanna Niemier und Herrn Tomasz Chabinka im Verfahren gegen Herrn Prof.
  Ryszard Legutka wegen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte. Am 3. November 2009 erließ der Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg in der Rechtssache Lautsi gegen Italien ein Urteil, laut dem Italien gegen Artikel 2 des Protokolls Nr. 1, der zusammen mit Artikel 9 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten behandelt wurde, verstieß, da das in Schulklassen angebrachte Kreuzsymbol die Rechte der Eltern, ihre Kinder nach ihren eigenen Überzeugungen zu erziehen, sowie das Recht von Kindern im Schulalter, sich zu einer Religion zu bekennen oder keiner Religion anzugehören, einschränkt und auch dem Grundsatz der Neutralität des Staates bei der Ausübung öffentlicher Aufgaben entgegensteht. Die Schülerinnen und Schüler des 14. Gymnasiums in Wrocław – darunter Zuzanna Niemier und Tomasz Chabinka – bereiteten nach einer Diskussion über dieses Urteil eine Petition an den Schulleiter der Schule vor, in der sie sich „mit der freundlichen Bitte, religiöse Symbole vom Schulgelände zu entfernen“, an den Schulleiter wandten und dabei auf die im oben erwähnten Urteil des EGMR angeführten Argumente und auch darauf hinwiesen, dass die Weltanschauung eine Privatangelegenheit eines jeden Menschen ist. Die polnischen Tageszeitungen Gazeta Wrocławska und Gazeta Wyborcza berichteten über die Petition, die – ebenfalls in diesen Zeitungen – von einem Mitglied des Europäischen Parlaments im Namen der Partei Recht und Gerechtigkeit, Prof. Ryszard Legutko kommentiert wurden. Er nannte die Petition eine „unreife, hinterlistige, zynische und ideologische Affäre“, und die Antragsteller selbst „verzogene und von ihren Eltern verwöhnte Rotznasen“. Zuzanna Niemier und Tomasz Chabinka reichten eine Klage gegen Herrn Prof.
  Ryszard Legutka, in der sie die Behebung der Auswirkungen aus der Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte durch eine Entschuldigung und die Vergabe eines angemessenen Geldbetrags an den Verein Jonges Wrocław. In seiner Antwort auf die Klage habe sich Herr Prof. Ryszard Legutko mit der Immunität des Abgeordneten des Europäischen Parlaments versteckt, indem er darauf hinwies, dass die Bemerkung von ihm im Rahmen der Ausübung seiner parlamentarischen Tätigkeit gemacht worden sei; er wies auch darauf hin, dass die von ihm verwendeten Begriffe nicht beleidigend gewesen seien. In dem Urteil vom 17. April 2012 ordnete das Bezirksgericht unter Berücksichtigung der Klage an, dass Herr Prof. Ryszard Legutka eine angemessene Entschuldigung in der Gazeta Wrocławska und Gazeta Wyborcza veröffentlichen und den geforderten Betrag an den Verein Junges Wrocław übergeben soll. Das Urteil wurde vom Berufungsgericht in Krakau mit dem Urteil vom 26. Oktober 2012 in vollem Umfang bestätigt. Die Kassationsbeschwerde von Herrn Prof. Ryszard Legutka wurde am 22. Januar 2014 vom Obersten Gerichtshof abgewiesen.“
• Amicus Curiae der Journalistengesellschaft im Fall PIS gegen Herrn Prof. Wojciech Sadurski

  Amicus Curiae der Journalistengesellschaft im Fall PIS gegen Herrn Prof. Wojciech Sadurski

  Auf Ersuchen des Journalistenverbandes verfasste Rechtsanwältin Dr. Anna-Maria Niżankowska-Horodecka zusammen mit Rechtsanwärterin Kinga Trzcińska im November 2019 die Amicus-Curiae-Stellungnahme (die so genannte Stellungnahme eines Freundes des Gerichts). Das Ziel der Stellungnahme war es, das Bezirksgericht in Warschau bei der Entscheidung über die von der Partei Recht und Gerechtigkeit gegen Herrn Professor Wojciech Sadurski wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eingereichte Klage zu unterstützen. Das Gutachten wurde von dem Journalistenverband abgegeben, der – mit Zustimmung des Bezirksgerichts in Warschau – als soziale Organisation dem Prozess beitrat. Die Stellungnahme konzentrierte sich vor allem auf die Betonung der Bedeutung der journalistischen Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat und auf die Notwendigkeit eines weitreichenden Widerstands der politischen Parteien gegen Kritik, auch gegen scharfe Kritik. Das Verfahren endete am 18. Das Verfahren endete am 18. Juni 2020 mit einem Urteil, in dem das Bezirksgericht die in der Amicus-Curiae-Stellungnahme vorgetragene Gesetzesauslegung vollständig teilte und die Klage abwies. Dieses Urteil wurde dann endgültig vom Berufungsgericht am November 6, 2020 bestätigt.
• Dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage bezüglich der Diskriminierung beim bestehenden Arbeitsverhältnis

  Dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage bezüglich der Diskriminierung beim bestehenden Arbeitsverhältnis

  „Seit Januar 2018 vertritt die Kanzlei die Mitarbeiterin eines der Krakauer Krankenhäuser und fordert von ihrem Arbeitgeber eine Entschädigung wegen Diskriminierung beim bestehenden Arbeitsverhältnis und die Zahlung einer Zulage. Die Zulage wurde den Beschäftigten individuell auf der Grundlage einer einseitigen Entscheidung des Krankenhausdirektors gewährt. Sie wurde nur jenen Beschäftigten gewährt, die den Behindertenausweis nach dem 1. September 2014 einreichten (unabhängig vom Datum des Empfangs dieser Bescheinigung). Die Klägerin erhielt die Zulage nicht, da sie ihren Behindertenausweis bereits viel früher eingereicht hatte.
  
  Das Urteil des Gerichts erster Instanz – in einem Stadium, in dem die Kanzlei die Mandantin noch nicht vertreten hatte – wies die Klage mit der Begründung ab, dass das vom Arbeitgeber für die Gewährung der Zulage zugrunde gelegte Kriterium – das Datum der Vorlage des Behindertenausweises – nicht diskriminierend sei.
  
  In der von der Anwaltskanzlei vorbereiteten Berufung wurde betont, dass das vom Arbeitgeber angewandte Kriterium diskriminierend sei, da es keine objektiven Gründe gegeben habe, die eine Differenzierung innerhalb der behinderten Arbeitnehmergruppe rechtfertigten; alle diese Arbeitnehmer befanden sich in der gleichen tatsächlichen und rechtlichen Situation (insbesondere trugen sie gleichermaßen zur Senkung der Höhe der Beiträge bei, die der Arbeitgeber an den PFRON, Staatlichen Fonds zur Rehabilitation Behinderter Menschen, entrichtete, weshalb die Leitung des Krankenhauses die Arbeitnehmer zur Vorlage der Behindertenausweise veranlassen wollte). Auf Antrag der Bevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwältin Magdalena Podskalna, legte das Bezirksgericht in Krakau dem Gerichtshof der Europäischen Union (CVRIA) die Frage zur Auslegung des Begriffs Diskriminierung zur Vorabentscheidung vor. Der Fall ist anhängig, im März 2020 fand eine Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt; derzeit wartet die Kanzlei – nach Erhalt einer positiven Stellungnahme des Generalanwalts Giovanni Pitruzzelli vom 18. Juni 2020 – auf ein Urteil.“